MarburgerInitiative


gegen den Überwachungsstaat

 

Aktuelle Aktion:


"Kein Geld für verfassungswidrige Überwachung unbescholtener Bürger!" Diese Forderung richtet die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) an die Politiker im Deutschen Bundestag. Bei der Entscheidung über Finanzmittel für ein neuesSpähprogramm des Bundesnachrichtendiensts (BND) solle das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) dem Geheimdienst die geforderten 300 Millionen Euro verweigern.
Seit 2009 benutzt der deutsche Auslandsgeheimdienst das Filterprogramm XKeyScore der NSA. Damit kann er Mails und Suchanfragen im Internet ebenso überwachen wie Webseiten und die Bewegungen der User beim Surfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) behauptet immer noch, es teste XKeyScore nur.
Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch das BfV verweigern jegliche Angaben zum sogenannten "Staatstrojaner". Mit einem solchen Programm könnten die Geheimdienste unbemerkt auf die Rechner von Bürgern eindringen und ihre Festplatten ausspähen.
Die Heimlichtuerei beim Staatstrojaner nährt Zweifel an der Rechtstreue des BKA und des BfV. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 27. Februar 2008 jedem Bürger ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" zugesprochen. Ebenso hat das oberste deutsche Gericht mit seinem "Volkszählungsurteil" im Jahr 1987 bereits das "Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung" anerkannt.
Nicht unwesentlichen Anteil an dieser Entscheidung hatte seinerzeit die MIgÜSt. 1983 und 1987 organisierte sie in Marburg den Volkszählungsboykott (VoBo). Mehr als 17.500 Erhebungsbögen von Verweigerern der Totalerhebung hängten Aktive nach Abschluss der Befragung 1987 an Wäscheleinen kreuz und quer über den Marktplatz.
Der Marburger Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz war maßgeblich am Volkszählungsurteil des BVerfG beteiligt. Seine "Rechtsschutzfibel Volkszählung" rangierte mehrere Wochen lang unter den Top-Ten der Spiegel-Bestsellerliste.
Im Vergleich zur derzeitigen milliardenfachen Ausspähung und Auswertung persönlicher Daten durch Geheimdienste und Privatfirmen war die Volkszählung 1987 weit weniger bedrohlich. Dennoch sträubten sich Hunderttausende gegen das "Volksverhör", wie die Volkszählung wegen des damit ausgedrückten Generalverdachts gegen alle Bürger damals auch genannt wurde.
Wenn heute viele meinen, "Ich habe nichts zu verbergen", dann verkennen sie die Möglichkeiten moderner Datenverarbeitungsprogramme und die gigantischen Rechenleistungen der Computer ebenso wie die Gier der Geheimdienste auch nach Passwörtern und PIN-Codes. Zudem liefern die "normalen" Nutzer den selbst lernenden Algorhythmen die Raster zur Erkennung abweichender Verhaltensweisen und machen die sorglosen "Normalbürger" damit zu unfreiwilligen Denunzianten engagierter Mitmenschen.
Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und seine wiederholten Vertuschungsversuche durch Schreddern von belastendem Beweismaterial belegen die Gefährlichkeit der geheimdienstlichen Aktivitäten für den demokratischen Rechtsstaat. Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Ihre unkontrollierte Macht ist ein gefährlicher Fremdkörper in der Demokratie.
Deshalb muss eine demokratische Gesellschaft die Geheimdienste abschaffen. Der einzig demokratische Verfassungsschutz sind die Bürger selbst.


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